Unsere Demokratie und unsere demokratischen Rechte sind in Gefahr.
Die Gefahr geht aus von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Parlamente.
Ihr Treffen in Potsdam Ende 2023, bei dem sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschmiedet haben, zeigt einmal mehr: Um ihre völkisch-nationalistische Ideologie durchzusetzen, schrecken Rechtsextremisten vor nichts zurück.
Sie wollen „deutsches Blut“ oder ein eigenmächtig definiertes „Wohlverhalten“ an die Stelle der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsrechtes setzen und blasen damit zum Generalangriff auf unser Grundgesetz.
Rechtsextremisten haben der gesellschaftlichen Vielfalt in unserem Land den Kampf angesagt. Und sie sind bereit und entschlossen, alles zu beseitigen, was ihnen dabei im Weg steht und unsere Demokratie ausmacht:
• die unabhängige Justiz,
• die kritische Zivilgesellschaft,
• die freie Presse,
• die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht,
• das Recht auf Asyl,
• den Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und
• freie Wahlen.
Wer nicht zulassen will, dass die Demokratie in Deutschland noch einmal dem Hass auf vermeintlich „Andere“ geopfert wird, ist jetzt gefordert.
Wer morgen nicht in einem Deutschland aufwachen will, in dem die Presse-, Informations- und Versammlungsfreiheit abgeschafft und die unabhängige Justiz beseitigt worden sind, um „missliebige“ Menschen ungehindert ausgrenzen, aussortieren, herabwürdigen und diskriminieren zu können, muss spätestens jetzt wach und aktiv werden.
Es ist gut, dass Millionen Menschen seit Wochen gegen Rechtsaußen auf die Straße gehen und damit von demokratischen Rechten Gebrauch machen, die Rechtsextreme ihnen nehmen wollen. Dieser Einsatz für unsere Demokratie darf aber nicht bei Demonstrationen enden. Widerspruch braucht es auch im „Kleinen“: bei Klassenfesten, Familienfeiern und Betriebsausflügen, in der Straßenbahn und an der Supermarktkasse, im Verein und in der Nachbarschaft.
Seid, bleibt oder werdet aktiv. Denn: „Nie wieder ist jetzt!“
Das ganze Statement der Kampagne, die wir als Gemeinde unterstützen, gibt es hier.
